Kommunalpolitik
Am 4. Juli 2024 fand im Ratssaal der Stadt die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) für die neue Wahlperiode 2024-2029 statt. Sie setzt sich zusammen aus 29 Stadtverordneten, die fünf Fraktionen bilden, sowie dem Bürgermeister Steffen Apelt. Zum Vorsitzenden der SVV wird erneut Dr. Raimund Weiland (CDU-Fraktion) gewählt. Josef Andrle wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden und Franziska Reichel (beide SPD/Bündnis 90/Die Grünen) zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Die fünf Fraktionen sind:
Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen (9 Mitglieder),
CDU-Fraktion (8 Mitglieder),
AfD-Fraktion (5 Mitglieder),
Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann (4 Mitglieder)
sowie die Fraktion DIE LINKE & Stadtverein (3 Mitglieder).
In der Wahlperiode wird es drei Fachausschüsse geben. Die Fachausschüsse sind mit elf Stadtverordneten und maximal elf sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern besetzt.
Sozialausschuss (Soziales, Bildung, Kultur, Integration, Sport, Ordnung und Sicherheit), Vorsitzender Thomas von Gizycki (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz, Umwelt und Bauen), Vorsitzender Florian Hübner (CDU-Fraktion)
Finanzausschuss (Finanzen, Wirtschaft, Stadtmarketing), Vorsitzender Thomas Kay (AfD)
Hauptausschuss, Vorsitzende Sabine Fussan (SDP/Bündnis 90/Die Grünen)
Der Hauptausschuss wird gebildet aus elf Stadtverordneten und dem Bürgermeister.
Um die politische Arbeit für Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, bietet das Ratsinformationssystem die Möglichkeit, Sitzungskalender und -termine, öffentliche Vorlagen, Tagesordnungen und Beschlüsse der verschiedenen Ausschüsse einzusehen. Daneben gibt es die Möglichkeit in verschiedenen Dokumenten ab dem Jahrgang 2008 und der aktuellen Wahlperiode zu recherchieren.
Nichtöffentliche Sitzungsunterlagen können nur von Stadtverordneten sowie den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern eingesehen werden.
