Haushaltsplan

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan ist das wichtigste Steuerungsinstrument der Stadt. Er wird vom Kämmerer aufgestellt und von den Stadtverordneten verabschiedet.

Der Haushaltsplan enthält genaue Festlegungen, wie viel Geld für welche Aufgaben und Maßnahmen maximal ausgegeben werden darf. Der größte Teil des Geldes ist allerdings bereits für die sogenannten Pflichtaufgaben gebunden. Diese Ausgaben müssen von der Kommune geleistet werden. Dazu zählen u.a. der Brandschutz, das Melde- und Personenstandswesen, die Kinderbetreuung und das Schulwesen. Erst nachdem diese Aufgaben sicher finanziert sind, kann Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben bestimmt werden, wie beispielsweise Sport- und Vereinsförderung, Bürgerhaushalt, Bau von Spielplätzen oder Sportanlagen.

Wie sich diese Ausgaben verteilen und welche vielleicht auch nicht berücksichtigt werden können, ist die Entscheidung die Stadtverordnetenversammlung.