Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet

(16.12.2016)  In ihrer letzten Sitzung des Jahres verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung gestern den Etat für das kommende Jahr in einer Gesamthöhe von 50,2 Millionen Euro mit deutlicher Stimmenmehrheit und unter vielen anerkennenden Worten. Bürgermeister Steffen Apelt bedankte sich bei seinem Team und den Stadtverordneten für die konstruktive Zusammenarbeit. Lediglich die LINKE-Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf ab. Sie kritisierte vorrangig, dass keine konsequente Sparpolitik erkennbar werde.

Vorrang für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sport | Eckdaten des Haushalts 2017

Der Haushalt 2017 trägt die Handschrift des neuen Bürgermeisters Steffen Apelt. Sichtbar bildet das Zahlenwerk einerseits das Thema "Der Bürger im Zentrum" durch erweiterte Dienstleistungsangebote der Verwaltung ab. Andererseits wird das Kernanliegen der Weiterentwicklung der Stadt und des Stadtraums für eine höhere Lebens- und Aufenthaltsqualität sichtbar. Unverändert intensiv bleibt die Finanzierung von schulischer und außerschulischer Bildung: 12,8 Millionen Euro werden in die Finanzierung von Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen fließen, die von 2.200 Kindern und 1.750 Schülern besucht werden. Der Neubau eines Hortes in der Waldstraße für nunmehr 350 Kinder wird vorrangig weitergeplant, die Realisierung ist ab 2018 mit 4,15 Millionen Euro veranschlagt.

Investitionen für rund 12 Mio. Euro

Der 50,2 Millionen Euro umfassende Finanzhaushalt übersetzt die vorangehend skizzierten Gestaltungsideen in konkrete Maßnahmen. Der Rathausanbau (5,4 Mio. €) und die anschließende Sanierung des Altbaus (ca. 2 Mio. €) werden barrierefreie Zugänge für die Bürgerschaft, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und einfachere Arbeitsabläufe ermöglichen. Die Entwicklung des Kistenplatzes an der Berliner Straße zum Mehrgenerationentreffpunkt, die Ausgestaltung des Spielplatzes in der Adolf-Damaschke-Straße und die Aufwertung der städtischen Grünflächen ist mit mehr als einer Million Euro veranschlagt. Damit korrespondierend vollzieht sich die nächste Ausbaustufe des Bauhofs mit einer neuen Lagerhalle für Material und Fuhrpark (610.000 €).

Auch am Kulturbahnhof wird weitergeplant und es ist das Ziel, den Treppenturm als Voraussetzung für den weiteren Innenausbau zu realisieren (230.000 €). Insgesamt sind 12,15 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2017 vorgesehen. Davon fließen rund 3,3 Millionen Euro in den Straßenausbau und die Regenentwässerung, darunter in der Bruno-Schönlank- und der Lindaustraße sowie die B96a und der Hainweg. Das größte Stadtteil- und Freizeitprojekt der nächsten Jahre, der Sportplatz Bergfelde, wird 2017 weitergeplant, die Baugenehmigung beantragt und die Ausschreibungen realisiert. "Auch wenn hier im nächsten Jahr noch nicht so viel Geld fließen wird, ist das ein zentrales Projekt für die Stadt, damit für Bergfelde ein Treffpunkt für Schule, Sport, Freizeit und Vereine entsteht, wie wir ihn z.B. in Borgsdorf längst realisiert haben. Politik und Verwaltung waren sich in dieser Frage sehr einig", bekennt sich der Bürgermeister klar zur zügigen Fortführung. Die Kehrseite intensiver Investitionstätigkeit ist das Anwachsen der Abschreibungen auf inzwischen 3,5 Millionen Euro. Bei der Feuerwehr beginnen Ersatzbeschaffungen für alte Fahrzeuge, darunter ein Rüstwagen im Wert von 450.000 Euro. Die Unterhaltung von Sportanlagen, Straßen und Gehwegen wird auf vergleichbarem Niveau fortgesetzt. Die Investitionen von rund 50 Millionen Euro sind aus Einnahmen und dem Rückgriff auf 8,4 Millionen Euro aus der Rücklage abgesichert. Kredite werden nicht aufgenommen.

Kommende Investitionen mit Augenmaß trotz solider Haushaltslage

Der Haushalt schließt im Ergebnishaushalt mit 40,5 Millionen Euro ausgeglichen ab, obwohl die Personalkosten, vornehmlich bedingt durch Tarifsteigerungen, inzwischen 7,7 Millionen Euro (Vergleich 2016: 7,1 Mio. €) bei einer zusätzlich beantragten Sachbearbeiterstelle ausmachen. Gut ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiter der Verwaltung sind jedoch ebenfalls eine weichenstellende Investition in die Zukunft der Stadt. "Die Stadt ist wirtschaftlich nach wie vor gesund. Aber unsere Polster schmelzen voraussichtlich auf etwa 11 Millionen ab. Das ist kein Grund zur Sorge, aber für sorgfältige Investitionsplanung", skizziert Apelt einen denkbaren Weg für die Zukunft: "Es kann im Einzelfall künftig richtig sein, einen Kredit aufzunehmen. Vielleicht müssen wir auch irgendwann die vergleichsweise niedrigen Grundsteuern oder Gebühren erhöhen, wenn wir weiter die Leistungsangebote der Stadt ständig verbessern wollen. Wir werden vor allem auch intensiv um Fördermittel werben."

Auf der Einnahmenseite erhöht sich der erwartete Anteil an der Einkommenssteuer nach Schätzwerten des Landes für Hohen Neuendorf um knapp 600.000 Euro auf 11,7 Millionen Euro und liegt damit etwa 300.000 Euro über dem Niveau von 2016. Gleichzeitig erhöht sich auch die Gewerbesteuereinnahme leicht auf rund 3 Millionen Euro. Dafür steigen die Kosten bei der Gewerbesteuerumlage um ca. 168.000 Euro.

Einsparungen bei Betriebskosten

Bedingt durch fortlaufende Investitionen in ökologische Maßnahmen sinken allerdings auch an vielen Stellen die Betriebskosten. So musste die Stadt im vergangenen Jahr nur noch rund 150.000 Euro für Straßenbeleuchtung ausgeben, die im Jahr 2012 noch 335.000 Euro gekostet hatte. So wird beispielsweise durch den Austausch der Strahler am Wasserturm gegen LED-Leuchten eine Einsparung von 90 Prozent des Energieverbrauchs erreicht.

"Für die Zukunft haben wir große Investitionen vor der Brust, beispielsweise die Aufweitung der Bahnunterführung in der Karl-Marx-Straße, während wir auf der anderen Seite mit sinkenden investiven Schlüsselzuweisungen zu rechnen haben", stellt Steffen Apelt in Aussicht. 'Mit Augenmaß' muss daher der Maßstab der künftigen Haushalts- und Investitionsplanung sein. Nach dieser konstruktiven Haushaltsdebatte sehe ich ein gutes, verzahntes Miteinander zwischen Verwaltung und Politik für die kommenden Jahre", bedankte sich Bürgermeister Apelt explizit bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtparlaments für die gute Zusammenarbeit. "Seit Jahren werden wir erstmals wieder zum Jahresbeginn einen gültigen Haushalt haben! Und mit einer Strategieklausur beginnen wir im Februar mit dem Haushalt 2018, denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt", zeigt der Bürgermeister die Perspektive auf, in den kommenden Jahren die Mittel noch zielgerichteter zu investieren.