Bürgerhaushalt 2014: Schutzwald und W-LAN

(19.10.2015)  Für zwei Projekte aus dem Bürgerhaushalt 2014 stehen die Ampeln auf rot – sie können vorläufig nicht umgesetzt werden:

Schutzwaldstatus
Eine Voranfrage von Hohen Neuendorf und Birkenwerder zur Beantragung eines Schutzwaldstatus für fünf räumlich aneinandergrenzende Waldflächen zwischen Borgsdorf und Birkenwerder entlang der A10 beantwortete das Ministerium für ländlichen Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg am 29.09. abschlägig. Zwar sei das Waldgebiet geeignet, die Schutzzwecke Erholung, Lärm- und Immissionsschutz zu erfüllen, doch seien diese Schutzzwecke auch mit einer ordnungsgemäßen forstlichen Bewirtschaftung realisierbar. „Eine Ausweisung als geschütztes Waldgebiet ist dafür nicht erforderlich.“ Wo durch den geplanten Ausbau der A10 die für die Waldfunktion Lärmschutz vorgesehene Mindestbreite von 100 Metern unterschritten würde, müsste ein möglicherweise erforderlicher Ausgleich im Planungsverfahren Berücksichtigung finden, heißt es im Schreiben.

Freies W-LAN ab 2016
Für den Bürgerhaushalt-Vorschlag, freies W-LAN im Stadtgebiet anzubieten, wird die Stadt die für 2016 geplanten Änderungen auf Bundesebene zur Abschaffung der sog. „Störerhaftung“ abwarten. Damit müssen Anbieter nicht mehr für rechtswidriges Handeln der Nutzer haften.