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Neues aus dem Rathaus
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DSL—Lösung für die Stadt rückt noch nicht näher
Verschiedene DSL-Anbieter und technische Sachverständige waren zum jüngsten Stadtentwicklungsausschuss eingeladen, um der Lösung des DSL-Problems in der Stadt näher zu kommen. Dabei wurde deutlich, dass eine einheitliche Lösung für das gesamte Stadtgebiet zwar wünschenswert, aber offenbar nicht möglich sein wird, weil die Bedingungen straßenzugs- oder wohngebietsweise sehr unterschiedlich sein können.
Prinzipiell sind sowohl kabel- als auch funkgebundene Verfahren denkbar. So plädierten nicht nur der Vertreter der Interessenvereinigung der mittelständischen Wirtschaft, Uwe Strenge, sondern auch der Geschäftsführer der Kreis-Wirtschaftsför-dergesellschaft, Dr. Thomas Jablonski, für einen Technik- und damit auch für einen Anbieter-Mix.
Ihr Credo:
Eigene Aktivität - man müsse nicht auf die Verwaltung warten, weil es keine flächendeckende Lösung geben werde. Wenn sich genügend Interessierte zusammenfänden, gebe es zumeist auch einen Anbieter, der eine maßgeschneiderte Lösung für die örtlichen Bedingungen bereitstellen könne – es müsse ja nicht immer der Marktführer sein…
Aktuell prüft die Verwaltung, inwieweit Hohen Neuendorf an den neuen Fördermaßnahmen des Landes partizipieren kann, wonach auch Analysen zu Bedarfsermittlung zu 80% förderfähig sind. Vorbehaltlich einer Förderung könnte die Verwaltung eine Studie zum Versorgungsgrad und eine Bedarfsermittlung in Auftrag geben. Eine solche Machbarkeitsstudie könnte wünschenswerter Weise ein „DSL-Lückenkataster“ ergeben formulierte Josef Andrle (SPD) die Erwartung der Stadtverordneten.
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Nachtrag:
In den letzten Nordbahn-Nachrichten berichteten wir über die Vorstandwahlen der SPD. Da sie nicht auf dem Foto war, versäumten wir, Frau Jutta Lindner zu nennen, die ebenfalls gewählt wurde.
Wir gratulieren!
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CDU bestätigt Vorstand
Ohne Gegenkandidaten bestätigte der Stadtverband der CDU Hohen Neuendorf bei der jüngsten Vorstandswahl den bisherigen Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Matthias Rink mit über 92 % Zustimmung. Mit ebenfalls großer Zustimmung wurden als stellvertretende Vorsitzende neben Renate Teßmann, Christian Hauer und Marcel Dieck als Vorstandsmitglieder erneut berufen.
Schatzmeisterin ist weiterhin Marion Zeuge, Schriftführer unverändert Marcus Wörrle. Als neue Beisitzer wählten die Mitglieder Sandra Apelt, Romana Thielicke, Rolf-Dieter Schulz und den Borgsdorfer Dr. Frank Grußendorf.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Raimund Weiland, stand aufgrund des mit hoher Neutralität verbundenen Amtes auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl.
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Fred Bormeister führt Partnerschaftskomitee
Schon lange ist Fred Bormeister einer derjenigen, die sich intensiv für das Wachsen der städtepartnerschaftlichen Beziehungen in Hohen Neuendorf einsetzen. Jetzt wählte ihn das Gremium zum neuen Vorsitzenden. Kommissarisch hatte Bormeister die Funktion bereits seit dem plötzlichen Tod von Herbert Hackel im Herbst wahrgenommen. Als Vertreterin wurde Monika Bendzka vom Jugendzentrum Wasserwerk benannt.
Aktuell besteht das Gremium aus 14 Interessierten, die gleichzeitig gesellschaftlichen Institutionen und Vereinen angehören. Sie haben sich vorgenommen, weitere Multiplikatoren zu gewinnen und stärker in die Vereine hineinzuwirken, damit auf dieser Ebene die Auslandkontakte und Freundschaften intensiviert werden können. Weitere Mitwirkende sind gern gesehen. Städtepartnerschaften bestehen mit Fürstenau (Niedersachsen), Müllheim (Baden-Württemberg), Janow Podlaski (Polen) und Ville de Maing (Frankreich).
Als Höhepunkte des Partnerschaftskalenders sind für 2010 ein Jugendaustausch der Dr.-Hugo-Rosenthal- Oberschule mit Frankreich, der Besuch polnischer Kinder im Wasserwerk, eine Feier zum 10-jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit Janow Podlaski, eine Brandenburg Fahrradtour mit Gästen aus Fürstenau und ein Besuch einer Hohen Neuendorfer Delegation bei den Fürstenauer Hansetagen vorgesehen.
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Unerlaubte Umfragen
Der Städte– und Gemeindebund informiert: „Das Amt für Statistik Berlin- Brandenburg teilte uns mit, dass derzeit namens Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) eine Telefonumfrage nach Trinkgewohnheiten, wie etwas Rot– oder Weißwein, durchgeführt wird, die nicht von der AfS veranlasst wurde. Die Rufnummer ist dabei unterdrückt. Offenbar versuchen Dritte, sich an die gegenwärtig laufenden Befragungen zum Mikrozensus das AfS anzuhängen.
Das AfS teilt mit, das es Telefoninterviews mit Privathaushalten nur nach vorheriger Zustimmung des Berichtspflichtigen und niemals mit unterdrückter Rufnummer durchführt. […] Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet und bittet Bürger, die auf diese Weise belästigt werden, das Amt für Statisktik unter den nachfolgenden Kontaktdaten zu informieren:
Amt für Statisktik Berlin Brandenburg, Telefon: (0331) 39-444 | (030) 90 21—34 34; Fax: (0331) 39 418;
E-Mail: info@statistik-bbb.de
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Verbot von Fluglaternen
Das Brandenburgische Innenministerium hat eine Verordnung zum Verbot von Fluglaternen erlassen (§25 Abs.1 in §30 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.8.1996 (GVBI.I S. 266). Danach ist es untersagt „unbemannte Ballone aufsteigen zu lassen, bei denen die Luft im Balloninneren mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird (Fluglaternen)“. Tut man es dennoch, gilt dies als Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern bis zu 5.000 € belegt werden kann. Hintergrund der Verordnung ist, dass Fluglaternen in der Vergangenheit viele Brände, Wald– und Flurschäden ausgelöst haben, da der Ort ihres Niedergehens nicht kontrollierbar ist.
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Informationen aus der SVV
Wie weiter mit dem S-Bahnhof
Obwohl es andere brandenburgische und bundesweit verteilte Städte sehr erfolgreich vorgemacht haben, gibt es in Hohen Neuendorf immer noch Kritik an dem Beschluss der Stadtverordneten, das Bahnhofsgebäude zu kaufen. Die Kritik richtet sich vornehmlich dagegen, dass vor der Kaufentscheidung weder ein dezidiertes Nutzungskonzept und folglich auch keine untersetzten Kostenschätzungen für die Sanierung vorlagen. „Die Kosten richten sich danach, was wir darin machen wollen und welchen Ausbaustandard wir wählen – das bestimmen die Abgeordneten“, ordnet der Bürgermeister die Kritik ein.
Allerdings erinnerte er die Kritiker daran, dass eine Nutzungsanalyse und eine Kostenschätzung sehr wohl im Ausschuss vorgelegen hatte. Inhaltlich sei bisher überwiegend an kulturelle und touristische Nutzungen gedacht. So könnte der Bahnhof eines Tages die Stadtbibliothek, die Stadtinformation und Gastronomie beherbergen. Die zentrale Lage und hervorragende Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln für Einwohner und Gäste hatten diese Ideen vornehmlich motiviert. Noch ist das Zukunftsmusik. Konzepte und Kosten sollen im Laufe dieses Jahres konkretisiert werden.
Neues Sportlerheim für Bergfelde
Eine Baugenehmigung für ein neues Sportlerheim für die Bergfelder Aktiven liegt der Verwaltung inzwischen vor. Ob in Container- oder Modulbauweise gebaut werden soll ist unter den Abgeordneten noch strittig, aber der Bürgermeister betonte, dass der von den Sportlern angemeldete Raumbedarf von der Bauweise unabhängig realisiert werden könne. Ein mögliche Nachnutzung und ihr Einfluss auf die Bauausführung ist ebenfalls noch in der Diskussion.Unterdessen werden die Auseinandersetzungen um den Standort für den neuen Sportplatz in Bergfelde kontrovers geführt.
Der von Parlament, Verwaltung und Sportlern favorisierte Standort befindet sich unweit der Fasanenallee auf Schönfließer Gemarkung (Gemeinde Mühlenbecker Land). Inzwischen haben alle offiziellen Stellen dem Projekt zugestimmt – lediglich die Anwohner fürchten die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität und die Entwertung ihrer Grundstücke durch den Geräuschpegel des Sportplatzes. Die Argumentation erschließt sich den Verantwortlichen nur eingeschränkt: Vor allem die Bahn verursacht erhebliche Lärmemissionen; durch bauliche Lärmschutzmaßnahmen am Sportplatz hofft die Verwaltung, die Lärmbelastung der Anwohner eher zu reduzieren.
Durch eine Zuwegung entlang des Bahndammes versucht die Verwaltung ebenfalls die Belastung der Anwohner weiter zu minimieren, aber dies fordert deren Mitwirkung, weil sie teilweise bis max. 6 Meter ihres Grundstücks zugunsten einer Zuwegung an die Stadt verkaufen müssten. Ein runder Tisch mit Betroffenen, Sportlern, Abgeordneten und Verwaltung soll Entspannung und Klärung bringen. Der Sportverein betonte, er wolle eine Lösung mit den Anwohnern nicht gegen sie. Auch die Verwaltung nimmt die Belange der Anwohner sehr ernst. Die Flächensuche für einen Sportplatz in Bergfelde währt nun schon mehr als 10 Jahre.
Kinderbetreuung
Insgesamt 1955 Kinder werden aktuell in Tagespflegeeinrichtungen, Kita und Hort in der Stadt betreut: 369 dieser Kinder sind unter 3 Jahren alt, knapp die Hälfte von ihnen stehen in der Obhut von Tagespflegeeltern; 732 Kinder gehen in eine Kita; die Stadt zählt 854 Hortkinder. Lediglich die Einrichtungen Kids & Co in der Mittelstraße im OT Hohen Neuendorf und der Bergfelder Schulstraße haben eine befristete Betriebserlaubnis für eine Überbelegung, die jedoch beide nicht ausgeschöpft sind.
Im Falle von befristeten Überbelegungen sind keine zusätzlichen Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.Dennoch werden die Einrichtungen besonders im Hinblick auf den Brandschutz regelmäßig von der zuständigen Kreisbehörde untersucht. Ausgelastet sind lediglich die Einrichtungen Pusteblume (HN), Zauberstein (HN) und Käferlein (HN). Die Auslastung der übrigen Einrichtungen liegt zwischen 72% und 99%.
Drehleiterfahrzeug gebraucht?
Insgesamt 16 mal wurde im letzten Jahr in Hohen Neuendorf ein Drehleiterfahrzeug der Feuerwehren der Nachbargemeinden angefordert, davon 4 mal zur Beseitigung von Sturmschäden; die 12 übrigen Anforderungen erfolgten automatisch aufgrund der Alarm- und Ausrückordnung, ohne dass ein tatsächlicher Bedarf festgestellt wurde. In diesen Fällen dauerte das Eintreffen 5 bis 10 Minuten.
Sollte die Feuerwehr erst am Einsatzort feststellen, dass ein Drehleiterfahrzeug benötigt wird, dauert es in der Nachforderung längstens 15 bis 20 Minuten bis ein solches Fahrzeug aus den Nachbargemeinden vor Ort ist. Diese Zeitspanne hält die Verwaltung vor dem Hintergrund der verfügbaren Einsatz-Erfahrungswerte in Relation zu Anschaffungs- und Unterhaltskosten für vertretbar. In Hohen Neuendorf sind keine Gebäude vorhanden, die laut Bauordnung einen zweiten Rettungsweg über eine Drehleiter erfordern.
Gehwegsanierungen
Lag der Schwerpunkt der Gehwegsanierungen im letzten und vorletzten Jahr im Ortsteil Hohen Neuendorf, wurde 2009 zusätzlich mit Maßnahmen im Ortsteil Bergfelde begonnen, die in diesem Jahr fortgesetzt und abgeschlossen werden. Dazu zählen die Herthastraße, Ahornallee, Hubtertusstraße, Lindenallee, Hochwaldallee, Fichtestraße, Florastraße, Mühlenbecker Straße (von Birkfeldstraße in Richtung Osten bis Ende der Bebauung), Wilhelmstraße und Siegelallee. Für 2010 stehen in Hohen Neuendorf die Platanenallee, Birkenwerderstraße (von Karl-Marx-Straße bis West-Bahnhof) im Plan.
Im Zeitraum 2010/2011 wird der Ausbau in Hohen Neuendorf und Borgsdorf fortgesetzt: Hirschalle, Jägerallee, Fasanenweg, Seepromenade, Dianaallee und Breitscheidstraße (von Albrechtstraße in nördlicher Richtung bis Ende der Bebauung). Ein persönliches Anschreiben informiert die Grundstückseigentümer rechtzeitig von der Maßnahme und beziffert die zu erwartenden Kosten. Die Anwohner können zu der Maßnahme Stellung nehmen und den Ausbau ihrer Zufahrt beantragen; nach Einzelfallprüfung kann die Verwaltung eine Zufahrt auch eigenständig ausbauen lassen.
Schnee-Straßenreinigung
Zwar führte die Verwaltung keine Statistik der Bürgerhinweise auf unzureichend geräumte Gehwege und Straßen, doch ging die Verwaltung jedem einzelnen Hinweis durch Vor-Ort-Besichtigung nach. Seit Jahresbeginn hatte das Ordnungsamt in deutlich über 200 schriftlichen und noch einmal genauso vielen mündlichen Aufforderungen die Anwohner gebeten, ihrer Verpflichtung zur Winterwartung entsprechend der Straßenreinigungssatzung nachzukommen.
Zwar in Abhängigkeit von der Verkehrswichtigkeit der jeweiligen Straße (Kategorie 1 bis 4 des Winterdienstes), aber grundsätzlich am folgenden Tag nach der Aufforderung wurde die Räumung kontrolliert. Seit Mitte Dezember mussten dennoch 56 Verwarnungs- und Bußgelder verhängt werden. Rund 160 Verfahren waren Ende Februar anhängig.
Öffentliche Nutzung im neuen Hort Bergfelde
Einen Betriebsüberlassungsvertrag hat die Stadtverwaltung mit dem EJF als Betreiber des neuen Hortgebäudes in Bergfelde abgeschlossen. Dieser sieht in §2 Abs. 6 vor: „Der Träger verpflichtet sich, außerhalb der Kinderbetreuungszeiten geeignete Räume anderen Nutzern anzubieten.“ Dies soll dem Anliegen der Bürgerschaft nach Begegnungsräumen für alle Generationen und vor allem generationenübergreifenden Begegnungsräumen Rechnung tragen. Anlass und Konditionen der Nutzung müssen demnach mit dem Hortleiter abgestimmt werden. Etwaige Verträge zwischen Träger und anderen Nutzern sind aber durch die Stadtverwaltung zustimmungspflichtig.
Baumlückenkataster
Im Stadtgebiet Hohen Neuendorf gibt es 4.490 Baumlücken. Diese Erkenntnis liefert das im Herbst abgeschlossene Baumlückenkataster. Davon entfallen auf den OT Hohen Neuendorf 2.102, Bergfelde 1.732, Borgsdorf 501 und Stolpe 154 Pflanzlücken. Legt man Durchschnittskosten von 300 Euro pro Pflanzung zugrunde, errechnen sich daraus Gesamtkosten von rund 1,35 Mio. Euro, um diese Baumlücken zu schließen. Für das laufende Haushaltsjahr sind 85.000 Euro dafür eingeplant. Die Bäume werden überwiegend entlang der sanierten Gehwege gepflanzt werden.
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